Akademie für Palliativmedizin, Palliativpflege und Hospizarbeit Ruhrgebiet
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Akademie für Palliativmedizin, Palliativpflege und Hospizarbeit Ruhrgebiet

Satzung des Vereins „Akademie für Palliativmedizin, Palliativpflege und Hospizarbeit Ruhrgebiet"

Präambel

Der Verein fühlt sich den Prinzipien der Palliativmedizin gemäß der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verpflichtet. Insbesondere werden jede Form der Tötung auf Verlangen sowie die ärztliche Assistenz beim Suizid abgelehnt.

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt nach der Eintragung ins Vereinsregister den Namen „Akademie für Palliativmedizin, Palliativpflege und Hospizarbeit Ruhrgebiet e.V.". Er wird im folgenden APPH genannt.
  2. Der Sitz der APPH ist Herne, Nordrhein-Westfalen.


§ 2 Zweck des Vereins

  1. Die APPH strebt in allen Tätigkeitsbereichen eine enge Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) und anderen nationalen und internationalen anerkannten Fachgesellschaften und Verbänden sowie deren Arbeitsgruppen an.
  2. Die APPH dient der Förderung der interdisziplinären und multiprofessionellen Palliativmedizin durch:
    1. Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ärzten, Pflegekräften, medizinischen Assistenzberufen, Seelsorgern und Fachkräften aus psychosozialen Arbeitsfeldern,
    2. Aus- und Fortbildung von Ehrenamtlichen im Hospiz- und Palliativdienst,
    3. Fortbildung von Ausbildern im palliativmedizinischen Bereich.
  3. Die APPH wirkt mit an der Weiterentwicklung der Palliativmedizin durch
    1. Entwicklung und Umsetzung von zertifizierten Aus- und Weiterbildungsgängen für die unter § 2 Abs. 2 a, b und d genannten Berufs- und Personengruppen,
    2. Entwicklung und Validierung von Leitlinien und Standards,
    3. Initiierung, Förderung und Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben.
  4. Die APPH fördert die Zusammenführung aller in der Palliativmedizin und Hospizarbeit tätigen Personen, von Betroffenen und deren Angehörigen sowie Interessenten.
  5. Die APPH wirkt aktiv bei der Information und Meinungsbildung zu Themen der Palliativmedizin in der Öffentlichkeit und den Medien mit.
  6. Die APPH verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die APPH ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der APPH dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen oder Gewinnanteile in ihrer Eigenschaft als Mitglieder und sonst keine Zuwendungen aus Mitteln der APPH. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der APPH fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Etwaige Überschüsse der APPH sind ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken zuzuführen. Rücklagen zur Sicherung von Mitarbeitergehältern und laufenden Kosten für die Dauer von 6 Monaten werden angestrebt.


§ 3 Mitglieder

  1. Die APPH besteht aus ordentlichen Mitgliedern, fördernden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.
  2. Ordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, sofern sie nachweislich und nachhaltig die Ziele der APPH vertreten und an ihrer Umsetzung aktiv mitwirken.
  3. Zu fördernden Mitgliedern können mit ihrer Zustimmung natürliche und juristische Personen ernannt werden, die bereit sind, die APPH bei der Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Ziele nachhaltig zu unterstützten.
  4. Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, die wesentlich zur Förderung der Zwecke der APPH beigetragen haben oder sich in der Palliativmedizin und Hospizarbeit besonders verdient gemacht haben.


§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Gesuche um Aufnahme als ordentliches Mitglied sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  2. Gesuche um Aufnahme als förderndes Mitglied sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  3. Der Vorstand kann Mitglieder der APPH, die sich bei der Realisierung der Ziele der APPH besondere Verdienste erworben haben oder sich in herausragender Weise in der Palliativmedizin und Hospizarbeit verdient gemacht haben, zur Ernennung zum Ehrenmitglied vorschlagen. Über die Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.
  4. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Aufnahmebeschlusses.


§ 5 Rechte der Mitglieder

  1. Eine Institution, die als juristische Person Mitglied ist, hat ein zweifaches Stimmrecht. Jedes Mitglied zeigt gegenüber dem Vorstand schriftlich an, welche Person dieses Stimmrecht ausüben kann und benennt einen Stellvertreter. Werden seitens des Mitglieds diesbezüglich personelle Änderungen notwendig, so sind diese dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Natürliche Personen als Mitglieder der APPH haben eine (1) Stimme.
  2. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht.
  3. Die fördernden Mitglieder haben das Recht an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Auf Antrag ist ihnen das Wort zu erteilen.

§ 6 Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die APPH bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen und alles zu unterlassen, was den Zielen und Interessen der APPH zuwider läuft.
  2. Zur Zahlung von Beiträgen sind nur die ordentlichen und fördernden Mitglieder verpflichtet.


§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft


  1. Die Mitgliedschaft endet
    1. bei natürlichen Personen durch Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen durch Auflösung der juristischen Person,
    2. durch Austritt,
    3. durch Streichung von der Mitgliederliste,
    4. durch Ausschluss aus dem Verein.
  2. Der Austritt erfolgt durch einfache an den Vorstand gerichtete schriftliche Erklärung. Er kann nur zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von 3 Monaten erklärt werden.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des 2. Mahnschreibens ein Monat vergangen ist. Die erfolgte Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Die Streichung befreit nicht von der Zahlung rückständiger Beiträge.
  4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus der APPH ausgeschlossen werden, wenn es gegen seine Pflichten gegenüber der APPH oder gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so entscheidet die nächstfolgende Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen endgültig über diese Berufung und den Ausschluss. Der Ausschluss befreit nicht von der Zahlung fälliger Beiträge.


§ 8 Organe der APPH

  1. Organe der APPH sind
    1. der Vorstand,
    2. die Mitgliederversammlung.


§ 9 Vorstand

  1. Dem Vorstand gehören an
    1. ein 1. und 2. Vorsitzender,
    2. ein Schatzmeister,
    3. ein Schriftführer.
  2. Es wird angestrebt, dass die 4 Mitglieder des Vorstandes unterschiedlichen Berufsgruppen angehören sollen.
  3. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind die in §9 Abs. 1 genannte Personen. Die in Abs. 1 genannten Personen werden für die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung.
  4. Vorstandssitzungen: Der erste und zweite Vorsitzende können Vorstandssitzungen einberufen. Dabei sind 4 Sitzungen pro Jahr die Regel. Sitzungen können persönlich oder auch digital bzw. als Telefonkonferenz erfolgen. Die Einladung geht an alle Vorstandsmitglieder. Die Abstimmung mit den Vorstandsmitgliedern erfolgt in der Regel per E-Mail. Eine Vorstandssitzung kommt als solches zustande, wenn mindestens 2 Mitglieder des Vorstandes vor Ort sind, darunter der erste oder der zweite Vorsitzende. Vorstandsentscheidungen erfolgen durch Abstimmung. Bei Stimmengleichheit entscheidet der anwesende erste Vorsitzende, bei Abwesenheit der zweite Vorsitzende.
  5. Der erste bzw. zweite Vorsitzende sind jeweils allein unterschrifts- und vertretungsberechtigt.



§ 10 Rechte und Pflichten des Vorstandes

  1. Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorzubereiten und durchzuführen. Er überwacht die Führung der laufenden Geschäfte und hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nicht anderen Organen übertragen sind.
  2. Der Vorstand entscheidet mit 2/3 Mehrheit über die Aufnahme neuer ordentlicher Mitglieder, ebenso wie über die Aufnahme fördernder Mitglieder.
  3. Der Ausschluss von Mitgliedern kann durch den Vorstand mit 2/3 Mehrheit entsprechend § 7 Abs. 4 erfolgen.


§ 11 Mitgliederpflichten

  1. Die Mitglieder verpflichten sich, aktiv bei den unter § 2 genannten Aufgaben mitzuarbeiten. Dies kann auf unterschiedliche Aufgaben in einer der folgenden Bereiche geschehen:
    1. Beratung des Vorstandes in Fragen der Entwicklung, Organisation, Programmgestaltung, Auswahl von Kursleitern, Referenten und Projektleitern.
    2. Beteiligung an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung, insbesondere im Bereich der Evaluation sowie bei der Erstellung von Standards und Leitlinien.
    3. Mitarbeit bei der Initiierung, Förderung und Durchführung von mit der APPH verbundenen wissenschaftlichen Projekten.


§ 12 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung umfasst sämtliche Mitglieder der APPH.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Die Mitgliederversammlung ist schriftlich vom Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen einzuberufen. Die im Einladungsschreiben mitgeteilte Tagesordnung ist auf Antrag durch Aufnahme neuer Gegenstände zu ergänzen, wenn der Antrag zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingeht. Der Vorsitzende führt in der Mitgliederversammlung den Vorsitz. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn die Interessen der APPH dies erfordern oder wenn 30 % der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe der Einberufung verlangt.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
    1. die Entlastung des Vorstandes,
    2. die Entgegennahmen der Jahres- und Rechenschaftsberichte,
    3. die Wahl des Vorstandes,
    4. die Wahl von Ehrenmitgliedern,
    5. die Wahl des Rechnungsprüfers,
    6. den Ausschluss von Mitgliedern, gem. § 7 Abs. 4, insofern Berufung eingelegt wird,
    7. die Festlegung des Jahresbeitrages der ordentlichen und fördernden Mitglieder,
    8. Änderung der Satzung mit der Mehrheit von 2/3 der erschienen Mitgliedern,
    9. die Auflösung der APPH und die Verwendung des Vereinsvermögens nach der Auflösung.
  5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem besonderen Protokoll niederzuschreiben und vom Vorstand zu unterzeichnen.

§ 13 Abstimmung und Wahlen

  1. Stimm- und wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder.
  2. Eine Vertretung durch andere stimmberechtigte Mitglieder ist zulässig aufgrund schriftlicher Vollmacht, die dem Vorstand vorzulegen ist. Jedes Mitglied kann nur ein anderes Mitglied vertreten.
  3. Wahlen sind auf Antrag geheim durchzuführen.
  4. Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung eines Antrags.
  5. Abwesende können zu Mitgliedern des Vorstandes gewählt werden, wenn zuvor ihre Erklärung vorliegt, dass sie die Wahl annehmen würden.

§ 14 Geschäftsjahr und Mitgliedsbeiträge

  1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Die Mitgliedsbeiträge der ordentlichen und der fördernden Mitglieder werden für jedes Geschäftsjahr von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
  3. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.


§ 15 Satzungsänderungen

  1. Satzungsänderungen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der mit 2/3 Mehrheit der Stimmen gefasst werden muss.
  2. Anträge auf Satzungsänderung müssen dem Vorstand drei Monate vor der Mitgliederversammlung eingereicht werden. Sie sind den Mitgliedern im Wortlaut spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung zuzusenden.

§ 16 Auflösung der APPH

  1. Die Auflösung der APPH kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer ¾ Mehrheit aller ordentlichen Mitglieder beschlossen werden.
  2. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind die Vorsitzenden die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Das Vermögen der APPH darf bei seiner Auflösung oder bei Wegfall der bisherigen Zwecke nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden.

Der Verein arbeitet seit dem Jahre 2004 nach der ursprünglichen Satzung vom 22.03.2004, nach geänderter Satzung vom 21.11.2013 und ab nunmehr durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 8.12.2020 nach erneut geänderter Satzung.

Die Satzung können Sie als PDF HIER herunterladen.